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BECKER Diamantwerkzeuge GmbH

Präzisions-Zerspanwerkzeuge
aus Diamant und PcBN

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: 2009

  1. Allgemeines:
    1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen – auch künftige – der Fa. BECKER Diamantwerkzeuge GmbH im kaufmännischen Geschäftsverkehr, sofern nicht durch Einzelvertrag anderes schriftlich vereinbart wird. Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
    2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
    3. Für die vertragliche Beziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.
    4. Eine Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.

  2. Vertragsabschluss:
    1. Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn er schriftlich bestätigt oder durch schlüssige Handlung (z.B. unmittelbare Lieferung der bestellten Sache) akzeptiert wurde.
    2. Angebote der BECKER Diamantwerkzeuge GmbH sind frei bleibend und unverbindlich. Ein Angebot im Sinne dieser Bestimmung stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Geschäftspartner dar. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftliche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
    3. Die in Angebotserklärungen, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Preislisten und ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Leistungsvermögen, Preisen und dergleichen sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht in den Unterlagen als verbindlich bezeichnet sind oder die Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde.
    4. Sollte die BECKER Diamantwerkzeuge GmbH aufgrund einer Vereinbarung ein verbindliches Angebot abgeben, gilt dies für eine Frist von 30 Tagen ab dem Datum der Abgabe, wenn nicht im Angebot eine andere Frist bestimmt ist.

  3. Lieferung; Abrufaufträge:
    1. Wir bemühen uns, die zugesagte Lieferzeit, die lediglich annähernd bezeichnet ist, einzuhalten. Können wir die Lieferzeit infolge von höherer Gewalt oder anderer, von uns nicht zu vertretender Umstände nicht einhalten, so verlängert sie sich um einen angemessenen Zeitraum. In allen anderen Fällen kann der Käufer uns nach Ablauf der Lieferzeit schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktrete. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
    2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung der BECKER Diamantwerkzeuge GmbH an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft an den Käufer über.
    3. Beanstandungen wegen Falschlieferungen und Fehlmengen können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns spätestens 10 Arbeitstage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich angezeigt werden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 6 Wochen geltend zu machen. Werden Sonderwerkzeuge (nicht katalogmäßige) Werkzeuge in Auftrag gegeben, darf die Lieferung um einige Stückzahlen über- und unterschritten werden..
    4. Äußerlich erkennbaren Transportschäden sind sofort durch die Bahn, Post oder den Fahrer des Transportunternehmens feststellen und bescheinigen zu lassen. Hierbei ist zu fordern, dass Umfang und – voraussichtliche – Ursache des Schadens mit angegeben werden. Die Annahme der Sendung ist zu verweigern, wenn vorherstehende Angaben nicht bescheinigt werden. Für die Auswahl von Verpackungsmitteln und der Versandart haftet die BECKER Diamantwerkzeuge GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
    5. Abrufaufträge sind auf 1 Jahr befristet, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Die Fa. BECKER Diamantwerkzeuge wird bei Fristende eines Abrufauftrages die noch offenen Positionen - auch ohne ausdrücklichen Abruf durch den Besteller - liefern und berechnen. Mengenrabatte für Sonderwerkzeuge werden nach der Rabattstaffel der gelieferten Werkzeuge gewährt und bei weiteren Abrufen rückwirkend gutgeschrieben.

  4. Preise:
    1. Die Preise gelten ab Lager, ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
    2. Es gilt der Preis der zum Zeitpunkt der Lieferung maßgeblichen Preisliste.
    3. Preisstellung und Datierung der Rechnung erfolgt auf den Versandtag.

  5. Zahlung:
    1. Unsere Rechnungen sind zahlbar 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, nach 30 Tagen rein netto. Skonto wird nicht gewährt, wenn ein fälliger Saldo zu unseren Gunsten vorhanden ist. Für Reparatur- und Nachschliffarbeiten wird kein Skonto gewährt. Solche Aufträge sind 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zahlbar.
    2. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden wir die Zahlung des Käufers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen; wir werden den Käufer hierüber benachrichtigen.
    3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Geldeingang bei der BECKER Diamantwerkzeuge GmbH an.
    4. Fälligkeits- bzw. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % pa über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben, wenn nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird (§§ 288 BGB, 252 HGB). Daneben kann die BECKER Diamantwerkzeuge GmbH ab der 2. Mahnung eine Mahnkostenpauschale i.H.v. € 2,50 erheben. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    5. Bei wiederholt unberechtigten Skontoabzügen wird für die Nachberechnung nach billigem Ermessen eine Bearbeitungspauschale von € 5,00 berechnet.
    6. Falls wir uns zur Annahme von Wechseln, Schecks oder Forderungsabtretungen bereit erklären, so erfolgt die Annahme nur zahlungshalber; die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller.
    7. Werden Umstände bekannt, die, die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, wenn der Besteller mit wenigstens einer Forderung in Verzug ist. In diesem Fall steht uns auch das Recht zu, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zu verweigern oder nur gegen Vorauszahlung zu erbringen.

  6. Eigentumsvorbehalt:
    1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis unsere sämtlichen Forderungen und Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitiger oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
    2. Erlischt das Eigentum der BECKER Diamantwerkzeuge GmbH durch Einbau, Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung, so erwirbt die BECKER Diamantwerkzeuge GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung/Vermischung. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
    3. Der Besteller darf solange den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er die BECKER Diamantwerkzeuge GmbH unverzüglich davon zu unterrichten.
    4. Der Besteller darf die unter unserem Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt in voller Höhe an uns zur Sicherung unserer Forderung ab. Dies gilt auch für Forderungen gegenüber einer Bank. Die BECKER Diamantwerkzeuge GmbH nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung einzuziehen bleibt hiervon unberührt; wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Dies gilt entsprechend für die Erlösforderung aus dem Verkauf der einheitlichen Sache, an der die BECKER Diamantwerkzeuge GmbH gem. 2.) ein Miteigentumsanteil hat.
    5. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

  7. Gewährleistung
    1. Die Gewährleistungsfrist der von BECKER Diamantwerkzeuge GmbH gelieferten Werkzeugen und Waren beträgt sechs Monate ab Gefahrübergang und setzt voraus, dass der Besteller seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    2. Mängel an der von uns gelieferten Ware werden kostenlos nach unserer Wahl im Rahmen der Gewährleistung durch Instandsetzen, Austausch oder Umtausch in eine gleichartig einwandfreie Ware behoben. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos bleiben, kann der Besteller nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung bezüglich der betroffenen Ware verlangen.
    3. Mängelrügen hat der Auftraggeber innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Benutzung schriftlich zu rügen. Eine Mängelrüge berechtigt nicht zur Zurückhaltung fälliger Rechnungsbeträge.
    4. Gewährleistungsansprüche jeder Art bestehen nicht, wenn der betreffende Mangel auf unsachgemäße Behandlung der Ware zurückzuführen ist, vom Besteller oder Dritten Eingriffe oder Änderungen an der Ware vorgenommen wurden, die Ware bestimmungswidrig oder außergewöhnlich gebraucht wurde und wenn der Besteller seiner Obliegenheit, die beanstandete Ware auf unser Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden, nicht nachgekommen ist.
    5. Die BECKER Diamantwerkzeuge GmbH haftet nicht dafür, dass die gelieferte Ware für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist, auch wenn wir die Ware für den Verwendungszweck vorgeschlagen haben. Unsere Beratungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch für uns unverbindlich.
    6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
    7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer Beschaffenheitsgarantie Schadensersatzansprüche gem. §§ 443, 444 BGB geltend macht.
    8. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    9. Diese Ansprüche und auch Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

  8. Gesamthaftung:
    1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in VI) vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
    2. Die Regelung gem. Abs. 1.) gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz sowie für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
    3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    4. Die Verjährung der Ansprüche zwischen uns und dem Besteller richtet sich nach VI Abs.9, soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. §§ 823 ff in Rede stehen.

  9. Schlussbestimmungen:
    1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Firma BECKER Diamantwerkzeuge GmbH. Die Firma BECKER Diamantwerkzeuge GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, jedes andere zuständige Gericht anzurufen.
    2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen der Parteien unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt entsprechend für den Fall, dass der Vertrag unvollständig sein sollte.